Die Interessenlage zwischen Gesellschaftern hinsichtlich der Finanzierung durch Eigenkapital und der Ausschüttung von Ergebnissen können sehr unterschiedlich ausgeprägt sein. So kann z.B. die Bereitschaft einiger Gesellschafter darin bestehen, der Gesellschaft Liquidität für geplante Investitionen oder zur Überwindung einer Krise durch Eigenkapital zuzuführen, während andere Gesellschafter wiederum nicht über die finanziellen Mittel verfügen oder nicht bereit sind, entsprechende Einlagen zu leisten. Ebenso können unterschiedliche Ausschüttungspräferenzen bestehen, indem einer Innenfinanzierung durch Thesaurierung der Wunsch nach Ausschüttungen gegenübersteht.
Während es im Bereich der Personengesellschaften bereits gang und gäbe ist, disquotale Einlagen und Gewinnverwendungen auf individuellen Kapitalrücklagekonten zu erfassen, bestand aufgrund schenkungssteuerlicher Risiken im Bereich der Kapitalgesellschaften in der Vergangenheit eine gewisse Zurückhaltung. Durch die jüngere Rechtsprechung des BFH sowie Verlautbarungen der Finanzverwaltung konnten derartige Risiken inzwischen entkräftet werden, so dass disquotale Einlagen und Gewinnverwendungen auch im Bereich der Kapitalgesellschaften zu einer Flexibilisierung der Gesellschafterfinanzierung geführt haben.
Die steuerliche Anerkennung disquotaler Gewinnverwendungen und Ausschüttungen setzt nach der letzten Verlautbarung der Finanzverwaltung vom 04.09.2024 insbesondere voraus, dass die jeweiligen Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam abgeschlossen wurden und dass die Leistungen gesellschafterindividuell zugeordnet werden können. Hierfür ist es erforderlich, dass sogenannte gesellschafterindividuelle Kapitalrücklagenkonten geführt werden, auf denen die individuellen Einlagen oder die Gewinne der nicht an der Ausschüttung teilnehmenden Gesellschafter erfasst werden. Aus den gesellschafterbezogenen Rücklagekonten können die zugeführten oder stehengelassenen Mittel an die betreffenden Gesellschafter zu einem späteren Zeitpunkt individuell ausgekehrt werden.
Neben der gesonderten Erfassung innerhalb des Rechnungswesens ist es für die Anerkennung der disquotalen Einlagen und Ausschüttungen zudem erforderlich, dass der rechtliche Rahmen entsprechend geschaffen wurde. Dieses setzt insbesondere voraus, dass der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen zur disquotalen Gewinnverwendung und Behandlung disquotaler Einlagen vorsieht. Zur Umsetzung entsprechender Regelungen ist daher häufig zunächst eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags erforderlich. Da der Gesellschaftsvertrag einer GmbH im Handelsregister veröffentlicht wird und somit der Allgemeinheit zugänglich ist, können solche individuellen Regelungen auch in einer notariell zu beurkundenden Gesellschaftervereinbarung ausgelagert werden.
Sind die Voraussetzungen geschaffen, so bietet das Instrument der disquotalen Gewinnverwendung und Einlagen bei der Gestaltung von Rechtsbeziehungen und wirtschaftlichen Interessenlagen eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten:
Die exemplarische Aufzählung von möglichen Anwendungsfällen der disquotalen Gewinnverwendung und Einlagen zeigt die Vielseitigkeit dieses Gestaltungsmittels. Sind die steuerlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, bietet es die Möglichkeit, den unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter individuell Rechnung zu tragen.
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